agb

 

allgemeine geschäftsbedingungen der tsb gaststätten gmbh zum erwerb von gutscheinen und

tickets im onlineshop

(die nachfolgenden allgemeinen geschäftsbedingungen (nachfolgend agb genannt) bestehend

aus den allgemeinen bestimmungen, den bestimmungen über die bestellung von gutscheinen

enthalten zugleich gesetzliche informationen zu rechten nach den vorschriften über verträge im

fernabsatzgesetz und im elektronischen geschäftsverkehr.)

 

übersicht

 

 

i. allgemeine bestimmungen

1. anwendungsbereich / geltungsbereich

1.1 die agb gelten für das gesamte online-angebot das tsb gaststätten gmbh, 80539

münchen (nachfolgend: tsb genannt) an den kunden (nachfolgend: kunde genannt). gegenstand

dieser agb ist ausschließlich der vertrieb von gutscheinen und tickets über den onlineshop des

tsb. die zu erwerbenden gutscheine und tickets werden nachfolgend in den agb auch

zusammenfassend als produkte bezeichnet.

1.2 die hier unter i. allgemeine bestimmung dokumentierten regelungen gelten sowohl für die

bestellung von gutscheinen als auch für die bestellung von tickets.

1.3 im rahmen der nutzung des „tsb gaststätten gmbh onlineshop“ (nachfolgend:

onlineshop genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen geschäftsbedingungen

in ihrer zum zeitpunkt der bestellung gültigen fassung. das tsb behält sich das recht vor, die

eigenen agb jederzeit zu verändern oder zu ergänzen, wobei solche änderungen in kraft treten,

sobald sie auf dieser internetseite veröffentlicht werden.

1.4 abweichende bzw. entgegenstehende bedingungen des kunden werden nicht anerkannt,

es sei denn, das tsb stimmt ihrer geltung ausdrücklich schriftlich zu. dies gilt auch dann, wenn

das tsb in kenntnis entgegenstehender oder abweichender bedingungen des kunden die

leistung ohne widerspruch gegen die bedingungen des kunden bewirkt.

2. vertragspartner

2.1 im falle eines wirksamen vertragsschlusses ist das tsb grundsätzlich vertragspartner des

kunden. eine ausnahme gilt bei der bestellung von tickets, sofern das tsb nicht der veranstalter

ist, sondern ein dritter.

2.2 bei fragen und unstimmigkeiten jeder art kann sich der kunde an das tsb in der zeit von

11.30 uhr bis 15.00 uhr und von 18.00 - 01.00 unter den nachfolgenden kontaktdaten wenden:

fon: +49 89 255 477 77, fax: +49 89 255 477 78, email: welcome@thespicebazaar.de

3. angebot, vertragsschluss und bestellvorgang

3.1. die darstellung der produkte im onlineshop stellt kein rechtlich bindendes angebot,

sondern eine aufforderung zur bestellung durch den kunden dar. irrtümer bleiben vorbehalten.

3.2. alle angebote im onlineshop sind freibleibend. etwaige aussagen zur verfügbarkeit sind

unverbindlich. mit aktualisierung des jeweiligen onlineshops verlieren alle vorherigen angebote

ihre gültigkeit.

3.3. ein vertrag kommt wie folgt zustande:

der kunde kann aus dem sortiment des onlineshop produkte auswählen und diese über den

button „in den warenkorb“ in einem sogenannten warenkorb sammeln.

über den button „zur kasse gehen“ gelangt der kunde zum nächsten bestellschritt. mit dem

anklicken des buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der kunde einen verbindlichen

antrag zur bestellung der im warenkorb befindlichen produkte ab (angebot).

vor abschicken der bestellung kann der kunde die daten jederzeit ändern, einsehen und/oder

löschen. der antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der kunde durch

klicken eines entsprechenden buttons diese agb akzeptiert und dadurch in seinen antrag

aufgenommen hat. für eine angebotsabgabe ist somit immer die bestätigung über die

kenntnisnahme und akzeptanz der in diese agb voraussetzung.

nachdem der kunde seine bestellung abgeschickt hat, erhält er vom tsb umgehend eine

automatisch generierte e-mail, in der seine bestellung nochmals zusammenfassend aufgeführt ist

(„bestellbestätigung“). diese bestellbestätigung bestätigt lediglich den empfang der bestellung

und stellt keine annahme der bestellung dar.

der vertrag kommt erst mit der versendung einer e-mail des yum, die den link zum download

der bestellten gutscheine oder tickets enthält, an den kunden und der ausdrücklichen bestätigung

des vertragsabschlusses zustande.

3.4 der vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher sprache.

widerrufsbelehrung:

4. widerrufs- und rückgaberechte

4.1. gemäß § 312 b absatz 3 nr. 6 bgb besteht kein widerrufs- und rückgaberecht bei

verträgen über die erbringung von dienstleistungen in den bereichen der freizeitgestaltung, wenn

sich der unternehmer bei vertragsschluss verpflichtet, die dienstleistungen zu einem bestimmten

zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen zeitraumes zu erbringen.

4.2. bei der bestellung von tickets besteht daher kein widerrufs- und rückgaberecht; gleiches

gilt für eintritts-gutscheine, sofern diese eine begrenzte gültigkeit ausweisen.

4.3. soweit der kunde als verbraucher (§ 13 bgb) im onlineshop einkauft und bei der

bestellung, die voraussetzungen der §§ 312d, 355 bgb vorliegen, steht dem kunden ein

widerrufsrecht zu. verbraucher ist jede natürliche person, die ein rechtsgeschäft zu einem

zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen tätigkeit

zugerechnet werden kann.

4.4. das tsb weist ausdrücklich auf nachfolgende widerrufsbelehrung hin:

 

widerrufsbelehrung

widerrufsrecht

sie können ihre vertragserklärung innerhalb von 14 tagen ohne angabe von gründen in textform

(z.b. brief, fax, email) oder – wenn ihnen die sache vor fristablauf überlassen wird – auch durch

rücksendung der sache widerrufen.

die frist beginnt nach erhalt dieser belehrung in textform, jedoch nicht vor eingang der ware

beim empfänger (bei der wiederkehrenden lieferung nicht vor eingang der ersten teillieferung)

und auch nicht vor erfüllung unserer informationspflichten gemäß artikel 246 § 2 in verbindung mit

§ 1 abs. 1 und 2 egbgb sowie unserer pflichten gemäß § 312g abs. 1 satz 1 bgb in verbindung

mit artikel 246 § 3 egbgb.

zur wahrung der widerrufsfrist genügt die rechtzeitige absendung des widerrufs oder der sache.

der widerruf ist zu richten an:

tsb gaststätten gmbh

marstallplatz 3

80539 münchen

email: welcome@thespicebazaar.de

 

widerrufsfolgen

 

im falle eines wirksamen widerrufs sind die beiderseits empfangenen leistungen zurück zu

gewähren und ggf. gezogene nutzungen (z.b. zinsen) herauszugeben. können sie uns die

empfangene leistung sowie nutzungen (z.b. gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur

in verschlechtertem zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns

insoweit wertersatz leisten.

für die verschlechterung der sache und für gezogene nutzungen müssen sie wertersatz nur

leisten, soweit die verschlechterung auf einen umgang mit der sache zurückzuführen ist, der über

die prüfung der eigenschaften und der funktionsweise hinausgeht. unter „prüfung der

eigenschaften und der funktionsweise“ versteht man das testen und ausprobieren der jeweiligen

ware, wie es etwa im ladengeschäft möglich und üblich ist.

paketversandfähige waren sind auf unsere gefahr zurückzusenden. sie haben die regelmäßigen

kosten der rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte ware der bestellten entspricht und wenn

der preis der zurückzusendenden ware einen betrag von 40,– euro nicht übersteigt oder wenn sie

bei einem höheren preis der sache zum zeitpunkt des widerrufs noch nicht die gegenleistung

oder eine vertraglich vereinbarte teilzahlung erbracht haben. andernfalls ist die rücksendung für

sie kostenfrei. nicht paketversandfähige sachen werden bei ihnen abgeholt. verpflichtungen zur

erstattung von zahlungen müssen innerhalb von 30 tagen erfüllt werden. die frist beginnt für sie

mit der absendung ihrer widerrufserklärung oder der sache, für uns mit deren empfang.

ausschluss des widerrufsrechts

das widerrufsrecht besteht nicht bei verträgen zur lieferung von waren, die nach

kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen bedürfnisse

zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer beschaffenheit nicht für eine rücksendung geeignet

sind oder schnell verderben können oder deren verfalldatum überschritten würde, zur lieferung

von audio- oder videoaufzeichnungen oder von software, sofern die gelieferten datenträger von

ihnen entsiegelt worden sind sowie zur lieferung von zeitungen, zeitschriften und illustrierten (es

sei denn, dass sie ihre vertragserklärung zur lieferung von zeitungen, zeitschriften und

illustrierten telefonisch abgegeben haben).

besondere hinweise:

bei einer dienstleistung erlischt ihr widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr vertragspartner mit der

ausführung der dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen zustimmung vor ende der widerrufsfrist

begonnen hat oder sie diese selbst veranlasst haben.

 

ende der widerrufsbelehrung

5. preise und sonstige kosten

alle preise, die im onlineshop des anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der

jeweils gültigen gesetzlichen mehrwertsteuer und sonstiger preisbestandteile.

6. zahlungsmodalitäten

6.1 zahlungen können ausschließlich mittels der online- zahlungssysteme „sofortüberweisung“

oder „paypal“ erfolgen.

6.2 bezüglich der zahlung per „sofort-überweisung“ gelten die agb von „sofortüberweisung“.

diese kann der kunde über den link: https://www.sofort.com/ger-de/kaeufer/sofortueberweisung/

zur kenntnis nehmen.

6.3 bezüglich der zahlung per „paypal“ gelten die agb von paypal. diese kann der kunde

über den link: www.paypal.com/de/webapps/mpp/privatkunden zur kenntnis nehmen.

6.4 im falle von rücklastschriften hat das tsb das recht dem kunden

kosten in höhe von € 10.00 in rechnung zu stellen.

6.5 eine übermittlung bzw. versendung der gutscheine oder tickets erfolgt nach

zahlungseingang.

6.6 dem kunden steht ein recht zur aufrechnung zu, wenn seine gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder der schriftlich durch den tsb oder im falle der

bestellung von tickets vom veranstalter als vertragspartner des kunden anerkannt wurden.

6.7 zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, sofern sie aus dem gleichen

vertragsverhältnis resultieren.

6.8 dem kunden stehen keine rückerstattungs- oder erstattungsansprüche zu, es sei denn, in

diesen agb ist im einzelfall etwas anderes geregelt.

7. lieferung, verfügbarkeit von produkten, eigentumsvorbehalt

7.1. sollte das tsb während der bearbeitung einer bestellung feststellen, dass bestellte

produkte nicht verfügbar sind, wird er dies und, falls das produkt in absehbarer zeit wieder

verfügbar sein wird – soweit möglich – die voraussichtliche lieferzeit mitteilen. hat der kunde in

einer bestellung unterschiedliche produkte bestellt, ist das tsb berechtigt, die lieferbaren

produkte, trotzdem an den kunden zu versenden, soweit dem kunden hierdurch kein erheblicher

mehraufwand oder zusätzliche kosten entstehen.

7.2. die lieferung der produkte erfolgt ausschließlich per email zum selbstausdrucken oder per

post.

7.3. soweit sich das tsb zur übermittlung versanddienstleistern bedient, geht die gefahr des

zufälligen unterganges oder der zufälligen verschlechterung der ware mit der übernahme der

sendung an die transportperson auf den kunden über (§ 447 bgb). das tsb übernimmt keine

haftung für auf dem postweg verloren gegangene sendungen.

7.4. für eine verzögerte zustellung von waren, den verlust von waren oder für sonstige

schäden, die auf fehlerhaften angaben des kunden bei der bestellung beruhen (z.b. falsche

adressangabe oder schreibfehler), übernimmt das tsb keine haftung. mehrkosten, die dem tsb

aufgrund fehlerhafter angaben des kunden entstehen (z.b. wiederholte zustellung des produkts)

gehen zu lasten des kunden.

7.5. das tsb ist zu teillieferungen berechtigt, wenn dies dem kunden zumutbar ist.

7.6. bei einer lieferungsverzögerung von mehr als vier wochen hat der kunde das recht, vom

vertrag zurückzutreten. im übrigen ist in diesem fall auch das tsb berechtigt, sich vom vertrag zu

lösen. hierbei wird er eventuell bereits geleistete zahlungen des kunden unverzüglich erstatten.

7.7. eine lieferung der gutscheine oder tickets erfolgt nach zahlungseingang.

7.8. bis zur vollständigen zahlung bleiben gelieferte produkte bzw. waren im eigentum des

tsb.

8. haftung

8.1. ansprüche des kunden auf schadensersatz sind ausgeschlossen. hiervon ausgenommen

sind schadensersatzansprüche des kunden aus der verletzung des lebens, des körpers, der

gesundheit oder aus der verletzung wesentlicher vertragspflichten (kardinalpflichten) sowie die

haftung für sonstige schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen pflichtverletzung

des tsb, seiner gesetzlichen vertreter oder erfüllungsgehilfen beruhen. wesentliche

vertragspflichten sind solche, deren erfüllung zur erreichung des ziels des vertrags notwendig ist.

bei der verletzung wesentlicher vertragspflichten haftet das tsb nur auf den vertragstypischen,

vorhersehbaren schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es

handelt sich um schadensersatzansprüche des kunden aus einer verletzung des lebens, des

körpers oder der gesundheit.

8.2. die einschränkungen des absatzes 8.1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen vertreter und

erfüllungsgehilfen des tsb, wenn ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.3. bei schreibfehlern in der e-mail-adresse des gutscheinempfängers bzw. des kunden

übernimmt das tsb keine haftung.

8.4. ebenso übernimmt das tsb keine haftung für verlust, diebstahl, missbrauch oder die

verzögerte übermittlung (z.b. aufgrund technischer schwierigkeiten) von produkten.

8.5. mehrkosten, die dem tsb aufgrund fehlerhafter angaben des kunden entstehen (z.b.

wiederholte zusendung des produkts), gehen zu lasten des kunden.

8.6. im falle eines betrugs, dem versuch einer täuschung oder bei verdacht auf andere illegale

aktivitäten im zusammenhang mit einer bestellung oder dem gebrauch der gutscheine oder

tickets ist das tsb berechtigt, die entsprechenden ausführung der bestellung oder leistung (z.b.

nutzung der einrichtungen des tsb) zu verweigern, ohne dass das tsb erstattungsansprüche

erfüllen muss, und/oder eine alternative zahlungsweise zu verlangen.

9. sach- und rechtsmängel

9.1. die ansprüche des kunden wegen sach- und rechtsmängeln richten sich nach den

allgemeinen gesetzlichen bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

9.2. für schadensersatzansprüche des kunden gegenüber dem tsb gelten die regelungen der

ziffer 8 dieser agb.

9.3. offensichtliche und bei ordnungsgemäßer untersuchung erkennbare mängel hat der kunde

unverzüglich nach dem empfang des jeweiligen produkts gegenüber dem tsb schriftlich zu rügen.

mängel, die auch bei ordnungsgemäßer untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind nach

dem tsb unverzüglich nach entdeckung anzuzeigen. das gleiche gilt für beanstandungen wegen

falschlieferungen und mengenabweichungen. bei der versäumung von rügepflichten sind sachund

rechtsmängelansprüche ausgeschlossen.

9.4. geringfügige abweichungen in den dimensionen und ausführungen berechtigen nicht zur

mängelrüge.

9.5. mängelrechte können nur hinsichtlich von produkten berücksichtigt werden, die noch zur

rücknahme zur verfügung stehen. ohne eine vorherige gegenseitige verständigung darf kein

produkt an den tsb zurückgesandt werden. nimmt das tsb produkte zurück, liegt darin in

keinem fall ein anerkenntnis, dass die zurückgesandten produkte mangelhaft sind.

9.6. für gemäß ziffer 9.3 dieser agb rechtzeitig gerügte mängel der gelieferten produkte

gewährt das tsb die lieferung eines neuen, mangelfreien produkts. schlägt die nachlieferung

fehl, kann der kunde nach seiner wahl den kaufpreis mindern oder vom vertrag zurücktreten.

schadensersatzansprüche stehen dem kunden daneben lediglich im rahmen von ziffer 8 dieser

agb zu.

9.7. sach- und rechtsmängelansprüche des kunden erlöschen, wenn das gelieferte produkt

verändert, bearbeitet oder unsachgemäß behandelt wurde.

9.8. die verjährungsfrist für mängelansprüche beträgt 12 monate ab gefahrübergang, soweit

nicht zwingend eine andere gesetzliche frist zur anwendung kommt oder sofern nicht die

zwingenden bestimmungen der §§ 478,479 bgb eingreifen.

9.9. die vorstehenden absätze 9.2 bis 9.8 dieser agb finden keine anwendung, wenn der

kunde verbraucher im sinne des § 13 bgb ist.

10. datenschutzhinweis

10.1. der kunde verpflichtet sich alle angaben zu seiner person und zahlungsangaben

wahrheitsgemäß zu machen. tsb verarbeitet und speichert diese daten vertraulich.

10.2. kundenspezifische daten werden ausschließlich zum zweck des vertragsabschlusses, des

inkassos, insbesondere an die fremddienstleister, die vom tsb zur zahlungsabwicklung und

versand beauftragt wurden, oder aufgrund gesetzlicher verpflichtungen weiter gegeben und

gespeichert. eine sonstige weitergabe der daten an dritte erfolgt nicht.

11. rechtswahl, gerichtstand

11.1. auf verträge zwischen dem tsb und den kunden findet das recht der bundesrepublik

deutschland unter ausschluss des un-kaufrechts anwendung.

11.2. sofern es sich beim kunden um einen kaufmann im sinne des handelsgesetzbuchs (hgb),

eine juristische person des öffentlichen rechts oder um ein öffentlich-rechtliches sondervermögen

handelt, ist gerichtsstand für alle streitigkeiten aus vertragsverhältnissen zwischen dem kunden

und dem tsb münchen.

12. schlussbestimmungen

12.1. soweit in diesen agb schriftform vorgesehen ist, bedeutet dies ausschließlich die

schriftform des § 126 bgb.

12.2. angaben, werbeanzeigen oder sonstige darstellungen im onlineshop des tsb dienen nur

der beschreibung und stellen keine garantie, insbesondere beschaffenheitsgarantie dar.

garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen bestätigung des tsb.

12.3. sämtliche vereinbarungen, die eine ergänzung oder veränderung dieser agb beinhalten,

bedürfen der schriftform. dies gilt ebenfalls für die aufhebung dieser klausel.

12.4. ein recht zur aufrechnung steht dem kunden nur zu, die gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt oder unbestritten oder vom anbieter schriftlich anerkannt sind.

12.5. sollten einzelne klauseln dieser agb ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die

wirksamkeit der übrigen klauseln bzw. der übrigen teile solcher klauseln nicht.



ii. gutscheine

1. allgemeines

sofern das tsb im onlineshop gutscheine zum erwerb anbietet, gelten für die bestellung von

gutscheinen die i. allgemeinen bestimmungen sowie die nachfolgenden besonderen

bestimmungen für den erwerb von gutscheinen.

2. einlösung von gutscheinen

2.1. gutscheine sind bis zum ende des dritten jahres nach kauf des gutscheins einlösbar bzw.

gültig (ablaufdatum), es sei denn, die gültigkeit ist im einzelfall beschränkt und das tsb hat diese

beschränkung dem kunden vor abschluss des kaufvertrages mitgeteilt.

2.2. restguthaben werden bis zum ablaufdatum ihrem gutscheinkonto gutgeschrieben, danach

können sie nicht mehr verwendet werden.

2.3. gutscheine können nur im restaurant ‘the spice bazaar’ eingelöst werden. sollte der wert

des gutscheins für die bezahlung nicht ausreichen, kann der kunde die differenz mit einer

anderen, vom restaurant ’the spice bazaar’ zugelassenen zahlungsweise oder durch die

einlösung weiterer gutscheine begleichen.

2.4. identifikationen eines gutscheines werden über den eindeutigen gutscheincode

vorgenommen.

3. erstattungen

3.1 gutscheine oder gutschein-guthaben können nicht bar ausbezahlt, aufgeladen, gegen wert

übertragen, mit offenen forderungen verrechnet oder auf ein anderes kundenkonto transferiert

werden. die guthaben eines gutscheins werden nicht verzinst.

3.2 ein weiterverkauf von gutscheinen ist ebenfalls nicht zulässig.